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Urteil Verwaltungsgericht (AG - AGVE 2017 23)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2017 23: Verwaltungsgericht

Das Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht, hat im Jahr 2017 eine Präzisierung der Praxis für den Familiennachzug im Kanton Aargau vorgenommen. Es wurde festgelegt, dass die Wohnverhältnisse angemessen sind, wenn die Anzahl Personen die Anzahl Zimmer der Familienwohnung um höchstens eins überschreitet. Im Rahmen eines konkreten Falls wurde entschieden, dass die Viereinhalbzimmerwohnung einer sechsköpfigen Familie nicht ausreicht und den Anforderungen für den Familiennachzug nicht genügt. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass die Wohnung zu klein sei, und daher die Bewilligung verweigert. Es wurde betont, dass bei der Beurteilung der Wohnverhältnisse auch das Kindswohl und die persönliche Freiheit der Betroffenen berücksichtigt werden müssen.

Urteilsdetails des Verwaltungsgerichts AGVE 2017 23

Kanton:AG
Fallnummer:AGVE 2017 23
Instanz:Verwaltungsgericht
Abteilung:Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht
Verwaltungsgericht Entscheid AGVE 2017 23 vom 12.11.2004 (AG)
Datum:12.11.2004
Rechtskraft:
Leitsatz/Stichwort:AGVE - Archiv 2017 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 132 [...] 23 Familiennachzug; bedarfsgerechte Wohnung Präzisierung...
Schlagwörter: Wohnung; Zimmer; Familie; Wohnverhältnisse; Anzahl; Personen; Praxis; Zusammenleben; Familiennachzug; Anforderungen; Grösse; Vorinstanz; Kinder; Verwaltungsgericht; Kanton; Wohnverhältnissen; Familienwohnung; Umstände; Betrachtung; Kindswohl; Migration; Bundesgerichts; Tochter; Zwillinge; Obergericht; Abteilung
Rechtsnorm:-
Referenz BGE:-
Kommentar:
-

Entscheid des Verwaltungsgerichts AGVE 2017 23

2017 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 132

[...] 23 Familiennachzug; bedarfsgerechte Wohnung - Präzisierung der im Kanton Aargau angewandten Praxis zu den für einen Familiennachzug erforderlichen Wohnverhältnissen - Im Rahmen von Art. 42, 43 und 44 AuG sind die Anforderungen an die Wohnverhältnisse ohne Weiteres erfüllt, wenn die Anzahl Perso- nen die Anzahl Zimmer der Familienwohnung um höchstens eins überschreitet. Wird die Zahl um mehr als eins überschritten, ist auf- grund der konkreten Umstände zu prüfen, ob die Wohnverhältnisse trotz erhöhter Belegung der Wohnung angemessen sind. - Sofern bei objektiver Betrachtung ein störungsfreies und gegebenen- falls dem Kindswohl entsprechendes Zusammenleben möglich er- scheint, sind die Wohnverhältnisse auch bei erhöhter Belegung der Familienwohnung als angemessen einzustufen. Bei der entsprechen- den Beurteilung sind die Grösse der Wohnung, die konkreten Wohn- verhältnisse sowie die Familienkonstellation im Einzelfall massge- bend.
2017 Migrationsrecht 133

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 3. Februar
2017, i.S. A. gegen das Amt für Migration und Integration (WBE.2015.341)
Aus den Erwägungen 2.1.2. Die Vorinstanz ist der Ansicht, die Viereinhalbzimmerwohnung des Beschwerdeführers erweise sich für seine (nach einer Bewilli gung des Familiennachzugs) sechsköpfige Familie - gemessen an der weitverbreiteten, auch im Kanton Aargau geltenden Praxis beim Fa miliennachzug bei Personen mit Aufenthaltsbewilligung - als zu klein und genüge den Anforderungen für einen Familiennachzug nicht. Nach der besagten Praxis gelte eine Wohnung dann als ange messen bzw. bedarfsgerecht, wenn die Anzahl Personen die sie be wohne, die Anzahl Zimmer um höchstens eins überschreite. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts spielen die Wohnverhältnisse zwar auch im Rahmen von Art. 43 Abs. 1 AuG eine gewisse Rolle, zumal das Gesetz ein Zusammenwohnen der Fa milienmitglieder verlangt. So ist es gerechtfertigt, den Nachweis einer tauglichen Wohnung zu verlangen. Diese Anforderungen dür fen jedoch nicht schematisch gehandhabt werden; entscheidend ist im Rahmen einer Gesamtsicht der Schutz vor unwürdigen Lebens bedingungen, das Kindsinteresse und der Vorbehalt einer allfälligen Fürsorgeabhängigkeit bei veränderten Wohnverhältnissen (Urteil des Bundesgerichts vom 17. November 2011 [2C_194/2011], Erw. 2.4.5). Im Übrigen gilt eine Wohnung bereits dann als be darfsgerecht im Sinne von Art. 44 lit. b AuG, wenn sie - vorbehält lich einer offenkundigen Überbelegung - für die darin lebenden Personen tauglich erscheint, auch wenn keine komfortablen Platzver hältnisse gegeben sind. Mit Blick auf die persönliche Freiheit der be troffenen Personen darf z.B. aufenthaltsberechtigten Ehepaaren nicht verwehrt werden, mit ihren Eltern Dritten zusammenzuwohnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. Oktober 2011 [6B_497/2010], Erw. 1.2 a.E.).
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2.1.3. Die im Kanton Aargau angewandte Praxis, wonach eine Woh nung dann bedarfsgerecht bzw. angemessen (Art. 44 AuG) bzw. ein Zusammenleben möglich ist (Art. 42 f. AuG), wenn die Anzahl Per sonen die Anzahl Zimmer um höchstens eins überschreitet, erweist sich damit nur insofern als zutreffend, als bei Erfüllung dieser Vor aussetzung ohne Weiteres von einer bedarfsgerechten Wohnung aus gegangen werden kann. Wird die Zahl um mehr als eins überschrit ten, ist aufgrund der konkreten Umstände zu prüfen, ob die Wohnung trotzdem bedarfsgerecht ist. Nach dem Gesagten ist die mit Ent scheid des RGAR vom 12. November 2004 (BE.2004.0021) bestätigte Praxis des MKA zu präzisieren (siehe dort, Erw. II/4.b). Massgebend für die Beurteilung, ob eine Familienwohnung trotz einer nach Massstab der genannten Praxis vorliegenden "Über belegung" bedarfsgerecht ist, sind neben der Grösse der Wohnung die konkreten Familien- bzw. Wohnverhältnisse. Nicht zu beanstan den ist z.B., wenn neben den Ehegatten auch Kinder gemeinsam in einem Zimmer schlafen. Ob zwei gar mehrere Kinder zusam men ein Zimmer belegen können, hängt im Einzelfall vom Alter und Geschlecht der Kinder, von der Zimmergrösse und von der Grösse der gemeinschaftlich nutzbaren Zimmer bzw. Wohnfläche ab. Mass gebend ist letztlich immer, ob bei objektiver Betrachtung ein stö rungsfreies und gegebenenfalls dem Kindswohl entsprechendes Zu sammenleben möglich erscheint. Dabei ist insbesondere den schuli schen Bedürfnissen und der Adoleszenz Rechnung zu tragen. 2.1.4. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz einzig auf die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zimmer und die Anzahl Personen abge stellt, ohne die konkreten Umstände zu berücksichtigen. Andererseits nahm der Beschwerdeführer trotz Nachfrage der Vorinstanz nicht zur Frage Stellung, wie er sich das konkrete Zusammenleben vorstelle. Er begnügte sich mit dem Hinweis darauf, dass er über eine grosse Wohnung verfüge und bereit wäre, eine grössere Wohnung zu mie ten, sollte dies notwendig sein. Der Beschwerdeführer verfügt aktuell über eine Viereinhalb zimmerwohnung. Wird der Nachzug seiner Kinder bewilligt, sollen
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in der Wohnung der Beschwerdeführer selbst, seine Tochter B. (geb. 1991) mit deren Tochter C., der Sohn D. (geb. 1996) sowie die Zwillinge E. und F. (geb. 1997) leben. Im Gesuchszeitpunkt (27. September 2013) waren der Sohn 17 ½ Jahre und die Zwillinge 16 Jahre alt. Geht man davon aus, dass es sich wie behauptet um eine überdurchschnittlich grosse Wohnung handelt und die Zimmereintei lung im optimalen Fall vier Einzelzimmer und ein mit der Küche verbundenes halbes Esszimmer umfasst, könnten sich die Zwillinge sowie B. und ihre Tochter je ein Zimmer teilen. Damit verbliebe ne ben je einem Zimmer für den Beschwerdeführer und den Sohn D. als gemeinsam nutzbare Wohnfläche das halbe Esszimmer. Dies ent spricht nicht Wohnverhältnissen, die bei objektiver Betrachtung ein störungsfreies und dem Kindswohl entsprechendes Zusammenleben von insgesamt sechs Personen möglich erscheinen lassen. Selbst un ter Berücksichtigung, dass sich die Behörden im Rahmen von Art. 42 f. AuG mit Blick auf die Anforderungen an die Grösse der Wohnung eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen haben, steht fest, dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen ist, die Wohnung sei für ein Zusammenleben der sechs Personen untauglich.

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Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

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